Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit am 8. Mai 2022, 06:00 Uhr bis zum 9. Mai 2022, 22:00 Uhr, in fünfzehn begrenzten Bereichen der Bezirke Kreuzberg-Friedrichshain, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdor...

Bekanntmachung vom 4. Mai 2022
PolBln Direktion Einsatz/Verkehr
Telefon: 4664-701164 oder 4664-0, intern 99400-701164

Gemäß § 17 Absatz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG
Berlin) sowie gemäß § 14 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin (VersFG BE), jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des
Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG Berlin) in Verbindung
mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ergeht folgende
Allgemeinverfügung
I. In der Zeit vom 8. Mai 2022, 06:00 Uhr bis zum 9. Mai 2022, 22:00 Uhr wird in
dem unter II. bezeichneten Bereichen der Gemeingebrauch öffentlicher Flächen
und die Versammlungsfreiheit dahingehend beschränkt, dass
a. das Tragen von militärischen Uniformen und Teile von Uniformen,
b. das Tragen von militärischen Abzeichen,
c. das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben „V“ oder „Z“,
d. das Zeigen von St.-Georgs-Bändern,
e. das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem
Bezug,
f. das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, zum Beispiel das Zeigen der Flagge der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen, das Zeigen von Darstellungen des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Luhansk und Donezk)
sowie Flaggen der Separatistengebiete Luhansk und Donezk,
g. das Abspielen und Singen russischer/ukrainischer Marsch- beziehungsweise
Militärlieder,
h. das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges sowie Verhaltensweisen, die dazu bestimmt und geeignet sind, Ge-waltbereitschaft zu vermitteln,
untersagt wird

Veröffentlicht am: 06.05.2022